Sondersitzung befasst sich mit Haushalt, Konsolidierung und Schwimmunterricht

Pressemitteilung Nr. 179/2026

Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte wird sich in einer Sondersitzung erneut mit mehreren grundsätzlichen Entscheidungen befassen. Neben dem Haushalt 2026 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept steht auch die Organisation der Fahrten zum verpflichtenden Schwimmunterricht auf der Tagesordnung.

Vergabe für Schwimmfahrten abgelehnt

Der Hauptausschuss hatte am 20. Juli 2026 die Vergabe der erforderlichen Bus- und Taxifahrten für den Schwimmunterricht der Grundschulen mehrheitlich abgelehnt. Vorgesehen war ein Gesamtauftragswert von 15.595 Euro. Die notwendigen Haushaltsmittel waren in der Beschlussvorlage ausgewiesen.

Der Schwimmunterricht ist verpflichtender Bestandteil des Grundschulunterrichts. Nach den geltenden Vorgaben des Landes obliegt dem Schulträger die materielle Sicherstellung des Unterrichts. Dazu gehört auch, dass die Schülerinnen und Schüler die zugewiesene Schwimmstätte erreichen können.

Da durch die Ablehnung keine andere umsetzbare Beförderungslösung beschlossen wurde, ist die Teilnahme der betroffenen Schülerinnen und Schüler am Schwimmunterricht für das kommende Schuljahr derzeit nicht sichergestellt.

Bürgermeister legt Widerspruch ein

Der Bürgermeister hat gegen die ablehnende Entscheidung Widerspruch eingelegt. Aus Sicht der Verwaltung kann die Einheitsgemeinde als Schulträgerin nicht darauf verzichten, die Voraussetzungen für den verbindlichen Schwimmunterricht zu schaffen.

„Der Ausschuss ist nicht verpflichtet, jeder vorgeschlagenen Vergabe ungeprüft zuzustimmen. Er muss aber eine rechtmäßige und tatsächlich umsetzbare Lösung gewährleisten. Eine bloße Ablehnung ohne tragfähige Alternative führt dazu, dass die Kinder ihren verpflichtenden Schwimmunterricht nicht erreichen können“, erklärt Bürgermeister Andreas Brohm.

Mit dem Widerspruch soll eine erneute Befassung und eine rechtssichere Entscheidung erreicht werden.

Haushalt am 20. Juli nicht beschlossen

Auch der Haushalt 2026 konnte in der Stadtratssitzung am 20. Juli nicht abschließend beschlossen werden. Hintergrund sind 88 Änderungsanträge, über die aufgrund ihrer unterschiedlichen finanziellen und inhaltlichen Auswirkungen einzeln abgestimmt werden muss.

Die Verwaltung hatte einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rund zwei Millionen Euro vorgelegt. Nach den bisher eingebrachten Änderungsanträgen plant der Stadtrat inzwischen mit einem Fehlbetrag von rund 5,91 Millionen Euro.

Die zusätzlichen Beschlussvorschläge müssen vollständig in den Haushalt eingearbeitet, finanziell bewertet und mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept abgestimmt werden.

Drei zentrale Themen in der Sondersitzung

Der Hauptausschuss wird sich am 17.08.2026 daher in seiner Sondersitzung mit drei eng miteinander verbundenen Themen beschäftigen:

• dem Haushalt 2026,
• dem Haushaltskonsolidierungskonzept und
• der Sicherstellung der Fahrten zum Schwimmunterricht.