Beratungen zu Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept in den Gremien gestartet
Pressemitteilung Nr. 084/2026
Mit der aktuellen Sitzungswoche hat die neue Beratungsfolge in den Gremien der Einheitsgemeinde begonnen. Im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport sowie im Bauausschuss wurde dem Haushalt zugestimmt, das Haushaltskonsolidierungskonzept jedoch abgelehnt.
Warum das Haushaltskonsolidierungskonzept wichtig ist
Die Einheitsgemeinde ist aufgrund ihrer finanziellen Lage gesetzlich verpflichtet, ihre Finanzen zu konsolidieren. Das bedeutet: Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein dauerhaft tragfähiges Gleichgewicht gebracht werden.
Dafür braucht es ein Haushaltskonsolidierungskonzept. In diesem Konzept steht, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde ihre finanzielle Situation verbessern will. Dazu können zum Beispiel Einsparungen, Anpassungen bei Gebühren oder strukturelle Veränderungen gehören.
Der Haushalt baut auf diesem Konzept auf
Der Haushalt ist die konkrete finanzielle Planung für das Jahr. Er setzt in Zahlen um, was im Konsolidierungskonzept festgelegt wird. Deshalb gehören beide Unterlagen unmittelbar zusammen.
Wird der Haushalt beschlossen, das zugrunde liegende Konsolidierungskonzept aber abgelehnt, entsteht ein Problem: Dann fehlt dem Haushalt die notwendige Grundlage. Ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept kann die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen.
Was das für die Gemeinde bedeutet
Ohne Genehmigung dürfte der Haushalt nicht vollzogen werden. Das hätte erhebliche Folgen für die Handlungsfähigkeit der Einheitsgemeinde, weil dann keine reguläre Haushaltswirtschaft möglich wäre.
Beratungen im Vorfeld
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden die Unterlagen mehrfach beraten. Erst in der vergangenen Woche stellte die zuständige Amtsleiterin und Kämmerin Kathleen Altmann den Stadträten und Ortsbürgermeistern die Teilhaushalte noch einmal im Detail vor. Bereits in zwei Haushaltsklausuren im November 2025 und im Februar 2026 wurden wichtige Eckpunkte besprochen. Diese Beratungen bildeten die Grundlage für die vorgelegten Beschlussvorlagen.
Verständnis für den Umfang der Unterlagen
Im Ortschaftsrat Tangerhütte hatte Bürgermeister Andreas Brohm Verständnis dafür geäußert, dass die Beratung der umfangreichen Unterlagen eine große Herausforderung ist. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Verwaltung die Vorschläge auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und nach Abwägung der vorhandenen Möglichkeiten erarbeitet hat.
Sachliche Einordnung für die weiteren Beratungen
Für die weiteren Beratungen ist deshalb wichtig: Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Nur wenn beide zusammenpassen, kann am Ende ein rechtssicherer und genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen werden.